Berichte aus dem Studentenparlament
6. Sitzung des StuPa: 603...603...603
Am Dienstag den 17. Januar fand die erste Sitzung des StuPa in diesem Jahr und die sechste Sitzung in dieser Legislatur statt. Hauptthema war aus gegebenem Anlass die aktuelle Situation des 603qm. Erst nach langer und intensiver Befragung des AStA und der Beauftragten des 603qm, wurde die Sitzung für die Öffentlichkeit geschlossen um den inzwischen auch in der Presse bekanntgegebenen höchstwahrscheinlichen Umzug des 603qm bekannt zu geben. Wir beurteilen das Verhalten des AStA als Verantwortlicher für das Gewerbe äußerst kritisch. Es ist kaum einsehbar, dass über Jahre hinweg sämtliche Auflagen, denen sich jedes andere Gastronomiegewerbe „unterwerfen“ muss ignoriert wurden.
Ein anderes Thema war, wie wir es bereits gewohnt sind, das Protokoll der Septembersitzung. Elin (Juso HSG) sieht nach wie vor keine Möglichkeit des Protokoll den Wünschen von FACHWERK und CampusGrün anzupassen, wenn sie keine konkreten Änderungsanträge erhält. Außerdem besteht nach inzwischen vier Monaten wohl kaum eine tatsächliche Möglichkeit das Protokoll zu rekonstruieren. Und so langsam sollte sich das Präsidium mit der Frage auseinandersetzen, ob das nächste StuPa über dieses Protokoll überhaupt entscheiden darf. Dass nun seit Monaten immer wieder die selbe Diskussion zwischen den Fraktionen geführt wird wer was wie gesagt hat, bestärkt zunehmend unsere Forderung einen externen und damit überfraktionellen Protokollanten einzustellen.
Auf Antrag der Juso HSG wird sich deshalb eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung zusammenfinden. Vor allem da inzwischen 6 Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung vorliegen, scheint dieser Schritt mehr als angebracht. Um jedoch Sicherheit für die Geschäftsordnung zu haben, bleibt unser Antrag auf Änderung der Satzung bestehen.
Abschließend wurde noch über einen Finanzantrag entschieden, der die Ausstellung „Residenzpflicht - Invisible Borders“ ins 603qm bringen und unterstützen soll. Wir haben diesen Antrag unterstützt und hoffen, dass viele Studenten die Ausstellung zu dieser wenig beachteten Thematik besuchen werden.5. StuPa-Sitzung: „Das bisschen Haushalt...“
Am Donnerstag fand die zweite Lesung des Haushalts statt, jedoch erst nach einer circa 50-minütigen Diskussion über die Protokolle der letzten Sitzungen, die Tagesordnung und die Stellungnahme des Ältestenrates. Diese wurde jedoch vom Präsidium nicht anerkannt, da kein Protokoll der Sitzung des Ältestenrates vorliegt. Insbesondere die Vertagung der Nachwahl des Finanzreferenten ist mehr als kritisch zu sehen, denn laut der Satzung der Studierendenschaft (§ 30 Abs. 3) „findet unverzüglich eine Nachwahl statt“, sollte ein Mitglied des AStA vorzeitig aus dem Amt ausscheiden. Die Androhung der Listen FACHWERK und CampusGrüne, sollte eine Wahl stattfinden, sich an dieser nicht zu beteiligen, womit sie faktisch ungültig gewesen wäre. Auch der Antrag von Sebastian Ankenbrand (FACHWERK) sämtliche Anträge der Opposition von der Tagesordnung streichen zu lassen, zeigt das verschobene Demokratieverständnis einiger Parlamentarier.
In der zweiten Lesung des Haushalts wurden trotz der Ankündigung der Juso HSG nur von uns Änderungsanträge gestellt. Dabei war es uns besonders wichtig, dass der Beitrag der Studierendenschaft für die UniKita deutlich steigt. Um jedoch die Entschuldung der Studierendenschaft weiter voranzutreiben, haben wir beantragt die Mittel für „Aktionen Freie Bildung“ deutlich einzustreichen, um so die Gelder auf die Krabbelstube, die Fachschaften und die Hochschulgruppen aufzuteilen. Die Stellungnahmen von Stephan Voeth (FACHWERK), dass weder für keine dieser Gruppen mehr Mittel benötigt würden und die UniKita eine Aufstockung sogar ablehnen würde, da ausreichende Gelder vorhanden seien, scheint kaum plausibel zu sein. Wir sind davon überzeugt, dass viele Fachschaften und insbesondere Hochschulgruppen mit entsprechenden Mitteln noch bessere Arbeit für die Studierenden der TU leisten könnten.
Besonders die Anschuldigung, dass wir mit unserem Antrag versucht hätten die Bildungsproteste gegen die Krabbelstube ausspielen zu wollen (Guiletta Bender, FACHWERK), weisen wir scharf zurück. Da wir zum einen Kompromissvorschläge gemacht, als auch dem offensichtlichen Spaßantrag von Christoph Kirse (CampusGrüne) die Mittel für die Krabbelstube auf 32.000 Euro zu erhöhen einstimmig zugestimmt haben. Dass der Antragsteller nach unserer Stimmenabgabe, versucht hat den Antrag zurückzuziehen und sich selbst enthalten hat, zeigt einmal mehr, dass oftmals politische Grabenkämpfe Vorrang haben, vor Entscheidungen im Dienst der Studierenden.
Im Laufe der Haushaltsdebatte wurde abermals herausgestellt, dass die Renovierung des 603qm sich weiter hinziehen wird. Als Grund wird genannt, dass die Universitätsleitung mit einer Entscheidung auf sich warten lässt. Sollte auch im nächsten Jahr die Renovierung nicht durchgeführt werden, muss geprüft werden die Studienbeiträge wieder zu senken, da die Erhöhung von 2 Euro "zweckgebunden für die unumgängliche Sanierung von 603qm" (AStA, 2009. Eigene Hervorhebung) gedacht waren.
Wir hoffen, dass das Theater um die Tagesordnung in der nächstes Sitzung ein Ende haben wird und wir endlich zu der wichtigen Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung kommen, die eine Einstellung eines Protokollanten ermöglicht. Dass das Protokoll aus September aus dieses Mal nicht verabschiedet wurde und Protokolle anderer Sitzungen nicht mal vorliegen unterstreicht die Notwendigkeit einmal mehr.4. Sitzung des StuPa: ENDLICH Inhalte...
Nach 5 langen Monaten hat das StuPa am Ende der gestrigen Sitzung endlich unseren Antrag auf Onlineerstellung von Studienbescheinigungen behandelt und mit einer Enthaltung angenommen. Wir hoffen nun, dass die Forderung möglichst schnell von der Verwaltung umgesetzt wird, um diesen Service endlich verfügbar zu machen.
Zunächst wurde jedoch der Haushaltsplan 2012 vom AStA-Referenten Stephan Voeth vorgestellt. Der gewählte Finanzreferent Marcel Götzinger ist kommentarlos und ohne Erklärung von seinem Posten zurückgetreten, die Nachwahl wird auf der Sitzung in der nächsten Woche durchgeführt werden. Wir sind gespannt auf die Erklärung des AStA, vor allem da auf der gestrigen Sitzung der Antrag gestellt wurde die Berichte das AStA auf den letzten Tagesordnungspunkt zu verschieben.
Bei der Vorstellung des Haushalts erhielt der AStA die Aufgabe für die zweite Lesung einige Posten weiter nachzuforschen. Beispielsweise werden wir Antrag auf eine deutliche Erhöhung der studentischen Beiträge an die Krabbelstube stellen. Dazu würden wir gerne wissen, wie hoch der momentane Anteil der studentischen Gelder an den Gesamteinnahmen ist. Wir sehen hier einen deutlich besseren Verwendungszweck, als in den abermals 23.500 Euro umfassenden Aktionen für freie Bildung. Ebenfalls unterstützungswert sehen wir den Antrag der Juso HSG die Zeitung des AStA in eine Zeitung der Studierendenschaft umzufunktionieren oder zumindest die letztere gleichwertig gegenüber zu stellen. Wir werden zur nächsten Lesung des Haushalts erhebliche Einsparungen vorschlagen, um Erhöhungen in den Haushaltsposten der Fachschaften und der Hochschulgruppen möglich zu machen. Außerdem muss auf Verlangen von einem Drittel des StuPa zur nächsten Sitzung eine Aufstellung aller eingestellten Referate erstellt werden, auch wenn das laut AStA "die Arbeit behindert".
Wie vom AStA gewünscht waren Paul Manns (Juso HSG) und Julia Frenzel (RCDS) für die Opposition bei der Veranstaltung der kurdischen Hochschulgruppe. Auch wenn bei der Veranstaltung nicht explizit zu Gewalt aufgerufen wurde, empfanden wir es doch seltsam, dass der ausgeladene Referent Muzafer Ayata einen längeren Redebeitrag auf türkisch oder kurdisch aus dem Publikum abhielt. Ebenso merkwürdig war, dass die Frau, die übersetzte von einem vorgedruckten Zettel ablas. Aufgrund dessen wurde der AStA gebeten die Rechnungen der Gruppe genau zu prüfen, um eine Mehrzahlung zu vermeiden. Diese sachlichen und subjektiven Beobachtungen wurden von einigen FACHWERK-Mitgliedern und insbesondere von Sebastian Ankenbrand zum Anlass genommen Teile der Opposition als fremdenfeindlich zu bezeichnen. Die verhaltene Reaktion des Präsidiums auf diese Anschuldigungen sehen wir äußerst kritisch.
Ebenso kritisch sehen wir die verabschiedete Resolution, dass das StuPa die Hausbesetzungen unterstützt, der Druck erhöht und die „Universität als Lebensraum“ definiert werden soll. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Komitees für Freie Bildung, dass demnächst wieder andere Gebäude besetzt werden wollen. Auch wenn Stephan Voeth nochmal unterstreichen wollte, dass nicht der AStA die Besetzung nicht durchführt, sondern lediglich unterstützt habe. Wenn jedoch der hochschulpolitische Referent Alexander Lang in der Presse vermehrt als Sprecher der Gruppe auftritt und studentische Gelder über den AStA an das Bündnis fließen, spielt der AStA offensichtlich eine Große Rolle in der Besetzung. Wir lehnen dieses Vorgehen nach wie vor entschieden ab.3. Sitzung des StuPa: Kaum Debatte, viel Diskussion, ein bisschen Einigkeit
Die Diskussionen der gestrigen dritten StuPa-Sitzung haben schon vor der Sitzung angefangen. Der in der vergangenen Sitzung festgelegte Termin wurde verschoben, da dieser mit einer AStA-Veranstaltung kollidieren würde. Um diesen Konflikt lösen zu wollen, wurde vom Präsidium eine Online-Umfrage durchgeführt, da diese jedoch keinen klaren Regeln folgte, eskalierte die Situation relativ schnell. Wir beurteilen diese Art Terminfindung äußerst kritisch. Auch die nächste Sondersitzung zum Haushalt 2012 wurde allein in Abstimmung mit dem AStA und nicht mit den „Oppositionsfraktionen“ auf die nächste Woche festgelegt. Gerade bei diesem Thema halten wir es weder für zielführend noch für demokratisch nur mit dem AStA über Termine zu sprechen.
Bereits in seinen ersten Berichten ging der AStA auf die Besetzung des Justus-Liebig-Hauses ein und bestätigte uns, dass zum einen studentische Mittel, wenn auch „in geringem Umfang“ (Stephan Voeth, FACHWERK) für die Besetzung bereitgestellt wurden und dass das Komitee für Freie Bildung, das sich hauptverantwortlich für die Besetzung zeigt aus dem Haushaltsposten „Aktionen Freie Bildung“ bezuschusst wird. Wir fordern den AStA auf, der Studierendenschaft durch eine detaillierte Kostenaufstellung Rechenschaft über die Verwendung der Gelder, abzulegen. Der erste Bericht des neu eingeführten Entmilitarisierungsreferates lässt bisher nur erahnen, worin genau die Zielsetzung besteht. Außer dass Forschungsprojekte des BMBF in Höhe von fast 500.000 Euro „hinterfragt werden“ sollen, und in der ULB ein Werbeplakat der Bundeswehr hängt, ergibt sich nicht viel. An der Form des Berichtes sollten sich die anderen Referenten des AStA jedoch ein Beispiel nehmen.
Die kurdische Hochschulgruppe stellte einen Finanzantrag für eine Podiumsdiskussion, die an diesem Freitag (02.12.) stattfinden wird. Bereits in der ersten Abstimmung sahen einige StuParier eine Gegenfinanzierung kritisch, da der zweite Redner bereits auf Wunsch der Universität wieder ausgeladen wurde. Nachdem einige Internetrecherchen durchgeführt wurden, behandelte das StuPa den Antrag erneut, da der Hauptredner Dr. Nikolaus Brauns immer wieder in Verbindung mit der PKK genannt wird. Im Laufe der zweiten Debatte, die leider ohne die Antragsteller ablief, wurde klar, dass es sich um eine Veranstaltung mit möglicherweise fremdenfeindlichen Inhalten handeln könnte, und eine Finanzierung durch die Studierendenschaft abzulehnen ist. Die Mittel wurden nun unter dem Vorbehalt genehmigt, dass auf der Veranstaltung keine Gewaltverherrlichung stattfindet. Den Besuch der Veranstaltung möchte der AStA jedoch dem restlichen StuPa überlassen. Wir werden hingehen, und sollte es zu den befürchteten Aussagen kommen, werden wir entsprechende Anträge stellen, um die Finanzierung zu verhindern.Wir bleiben dabei: Mehr Transparenz für Studierende und Stupa selbst
Der Vizepräsident Pascal Flach (FACHWERK) war leider nicht anwesend, so dass die Schriftführerin Nina Eisenhardt (CampusGrüne) sowohl das Protokoll schreiben, als auch die Stimmen mitzählen musste. Nach dem einige Ungereimtheiten bei der Stimmenzählung auftraten, wurde auf unseren Wunsch das Präsidium durch den zweiten Schriftführer Paul Manns (Juso HSG) aufgefüllt, um eine einigermaßen geordnete Sitzung gewährleisten zu können. Hier wurde zum wiederholten Male deutlich, dass das StuPa einen externen Protokollanten braucht, um einerseits dem Anspruch nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit gerecht zu werden, aber auch um eine Fokussierung des Präsidiums auf die Sitzungsleitung zu gewährleisten. Auch unsere Forderung die Sitzungen des StuPa aufzuzeichnen, wurde nochmals unterstrichen, da Sebastian Ankenbrand (FACHWERK) Aussagen in einem der letzten Protokolle geändert haben wollte, die im Protokoll jedoch, unserer Meinung nach, richtig wiedergegeben wurden. Wir bleiben dabei: Transparenz vor allem für die Studenten und für das StuPa selbst.
Beginn der Haushaltsdebatte
Auch in diesem Jahr wurde der Haushalt als Tischvorlage präsentiert, obwohl es laut AStA „selbstverständlich“ sei, dass dieser mit der Einladung eine Woche vor Sitzung verschickt wird. Diese Hauruck-Politik des AStA im Umgang mit dem Haushalt lehnen wir klar ab. Unser Antrag auf Verschiebung auf die nächste Sitzung hatte Erfolg und wir werden den Haushaltsentwurf scharf prüfen, um eine Verschwendung eurer Gelder insbesondere für ideologische Zwecke zu verhindern. Der Nachtragshaushalt wurde ebenfalls als Tischvorlage mitgebracht und musste behandelt werden, damit die Mitarbeiter des AStA auch im Dezember ihren Lohn erhalten. Allerdings macht der Nachtragshaushalt eines erneut deutlich. Der AStA geht verantwortungslos mit den Geldern der Studierendenschaft um. So ist es überaus erstaunlich, dass das Sommerfest und weitere Veranstaltungen den AStA nicht ein Euro an Einnahmen, aber für ersteres Ausgaben in Höhe von knapp 10.000 Euro getätigt wurden. Ebenso bedauerlich finden wir, dass die Mittel für „Aktionen Freie Bildung“ im vollen Umfang ausgegeben wurden und auch im kommenden Jahr nicht sinken sollen.Einstimmig gegen Faschismus und rechte Gewalt
Zum Ende fasste das StuPa in namentlicher Abstimmung einen einstimmigen Beschluss „gegen Neo-Faschismus und -Nazismus, eine stärkere Sensibilität für besagte Problematik sowie Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalt“. Es kann nicht genug betont werden, dass Extremisten, sowohl am linken als auch am rechten Spektrum eine Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung darstellen, der wir entschieden entgegentreten müssen.
Zweite Sitzung des StuPa: Ideologie statt Inhalte
In der zweiten Sitzung des Studierendenparlaments in dieser Legislaturperiode ging es zunächst um die Verabschiedung einer neuen Finanzordnung. Leider ist es uns aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im aktuellen StuPa, nur stellenweise gelungen, unsere Änderungsanträge gegen den AStA durchzusetzen. Gescheitert sind unter anderem die Forderungen nach einem verpflichtenden Preisvergleich bei Ausgaben, beispielsweise für Plakate, eine kostengünstigere Personalstruktur, sowie eine deutliche Ausweisung der geschätzten und der errechneten Posten im Haushalt. Zu letzterem wurden wir vom AStA informiert, dass „alle Posten geschätzt seien.“ Das halten wir jedoch ebenfalls für eine unverantwortliche Art der Haushaltsführung.
Zu Beginn der Stupa-Sitzung brachte Manuel Sepehri eine Gast-Resolution zum Verhalten des Präsidenten Prömel in einer vergangen Senatssitzung ein. Der Präsident hatte, so die Resolution, das Rederecht der beratenden Stimmen im Senat als „Kulanz“ bezeichnet. Wir haben uns bei dieser Resolution, die namentlich abgestimmt wurde, bewusst enthalten, da wir die genauen Abläufe der Auseinandersetzung nicht kennen. Anschuldigungen, die von Manuel geäußert wurden, dass wir damit gegen die Fachschaften agiert hätten, weisen wir jedoch scharf zurück. Insbesondere der Änderungsantrag von FACHWERK, der nach einer noch stärkeren Vertretung der Studierenden im Senat verlangt, können als politische Reaktion auf die Senatswahlen der letzten Woche gesehen werden. Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit, dass die Rechte und Pflichten der beratenden Stimmen im Senat genauer beschrieben werden müssen, um derartige Auseinandersetzungen in Zukunft vermeiden zu können.
Zum wiederholten Male haben wir auch in dieser Sitzung einen Antrag für ein transparenteres Stupa gestellt. Wir bestehen auf die Einstellung eines externen Protokollanten, da wir davon überzeugt sind, dass eine solche Stelle zu einem qualitativ deutlich hochwertigeren Protokoll, als auch zu einer schnelleren Fertigstellung führen würde. (Gestern wurde endlich das Protokoll aus der Juli-Sitzung abgesegnet) Anstatt jedoch den Antrag selbst und dessen Inhalt zu diskutieren, versteiften sich einige Parlamentarier auf eine Definitionsdebatte zum „Schriftführer-Begriff“. Beim anschließenden Antrag der Juso HSG, dass auf Verlangen von drei Parlamentariern das fraktionelle Abstimmungsverhalten im Protokoll festgehalten werden solle, haben wir uns jedoch enthalten. Wir ziehen die von uns vorgeschlagene Lösung, dass bei jeder Abstimmung das Abstimmungsverhalten festgehalten wird Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass den Parlamentariern und insbesondere „außenstehenden“ Studierenden verdeutlicht wird, welche Fraktion wie abstimmt, auch ohne vorangehenden Antrag.
Zutiefst kritisch sehen wir den weiteren Verlauf der Sitzung. Der, aus unserer Sicht, unproblematische Antrag der Juso HSG auf bilinguale Ausschreibung von HiWi-Stellen, wurde von FACHWERK und CampusGrün verurteilt, da das Stellenwerk der TU Darmstadt „eine Plattform für unterdrückerische Arbeitsverhältnisse“ (sinngemäß zitiert) sei. Der Antragsteller ließ jegliche Erwähnungen des Stellenportals der TU streichen, um die erforderliche Mehrheit für den Antrag zu erhalten. Gerade ausländische Studierende, die auf der Suche nach einem Job sind, nutzen jedoch vermutlich das Stellenportal als zentrale Plattform. Wir kritisieren zutiefst, dass versucht wird, Anträge wie diese, die einen erheblichen Mehrwert für die Studierendenschaft haben, in ideologische Kontexte zu pressen.
In ähnlichem Maße lehnen wir die von Sebastian Ankenbrand eingebrachte Resolution zum § 59 (3) HHG ab. Die Resolution rief zur Solidarisierung für einen angeblich betroffenen Studenten auf. Weder kennen wir den genauen Vorfall, noch wurde dieser eindrücklich genug erläutert. Der Absatz (3) des § 59 hat eine markante Entstehungsgeschichte und wird weder willkürlich noch gezielt gegen politisch Aktive eingesetzt. Es handelt sich um einen berechtigten Paragraphen, der aus den teils gewaltsamen, „kreativen“ (Zitat Sebastian Ankenbrand) Protesten der Vergangenheit erwachsen. Von daher stehen wir klar zu unserem geschlossenen „Nein“ bei dieser Resolution.Konstituierende Stupa-Sitzung: Die AStA-Wahl oder „Wünsch dir was“
An diesem Donnerstag war es endlich soweit, das neue Studierendenparlament hat sich konstitutiert. Und die erste große Neuerung, abgesehen davon, dass der RCDS nun eindeutig mehr Stühle belegt, ist das FACHWERK sich von der Mitte des Parlaments auf die linke Außenseite gesetzt hat.
Da leider beide Schriftführer verhindert sind, muss wie bereits in der vorhergehenden Sitzung ein Ersatzprotokollant gewählt werden. Alle Parlamentarier werden vorgeschlagen und jeder lehnt die Wahl ab, Elin (Juso HSG) erbarmt sich das Protokoll anzufertigen, damit die Sitzung überhaupt stattfinden kann. Auch die sich anschließende langwierige Wahl der beiden Schriftführer hat wiedermal gezeigt, dass unsere Forderung einen externen Protokollanten einzustellen weiterhin berechtigt und notwendigerweise umzusetzen ist.
Die Berichte der AStA-Referenten liegen abermals nicht schriftlich vor, sondern werden mündlich vorgetragen. Stephan Voeth (FACHWERK) sieht auf Nachfrage die Schuld für die Erst-Semesterticket-Problematik vor allem bei der HEAG, dem RMV und der TU Darmstadt. Die „Schwarzfahr“-Kosten werden vom AStA nun übernommen. Eine Teilschuld, aufgrund der mangelhaften Kommunikation durch den AStA sieht er jedoch nicht, wirft der TU Darmstadt aber mangelnde Kommunikationsfähigkeit vor.
Sebastian Ankenbrand (FACHWERK) stellt auf unsere Nachfrage klar, dass der AStA durchaus bereit ist Häuser zu besetzen, wenn sich die Wohnungssituation nicht verbessert. Wir lehnen ein solches Vorgehen jedoch klar ab und bevorzugen weiterhin den direkten und pragmatischen Austausch mit den Verantwortlichen.
Bei der Wahl des Präsidiums ist die von der Juso HSG vorgeschlagene und von der kompletten Opposition aus RCDS, LHG und Jusos HSG unterstützte Elin Vesper sowohl bei der Wahl des Präsidenten, als auch bei dessen Stellvertreter unterlegen. Präsident des Stupa wurde der bisherige stellvertretende Präsident Justus Hoffmann. Sein Nachfolger wird Pascal Flach, der noch keinerlei Vorstellung über seine Pläne im Amt hat.
Bei der Vorstellung der AStA-Struktur mussten wir doch sehr aufhorchen. Zum einen weil außer Finanzen und Hochschulpolitik, kein einziges Referat aus dem letzten Jahr weiterbesteht. Daraus ergibt sich der klare Rückschluss, dass FACHWERK und CampusGrün den AStA nach persönlichen Vorlieben zusammenstellen und nicht nach den Bedürfnissen der Studenten. So erklärt sich auch, warum „Forschung“ auch nach unserem Antrag nicht den Weg in das Referat „Hochschulpolitik, Studium und Lehre“ geschafft hat. Auch die Sinnhaftigkeit des Referats für „Hochschulpolitik und Entmilitarisierung“ wird sich noch erweisen müssen.
Wir lehnen diese Strukturfindung des AStA entschieden ab. Ebenso die Entschädigungszahlung, die zwischen 160 und 680 Euro variieren und keinerlei Transparenz erlauben. Leider wurde unser Antrag, jedes Referat einheitlich mit 400 Euro zu vergüten und so nachvollziehbar zu machen, abgelehnt. Als neues Referat wird ein „Entmilitarisierungsreferat“ eingeführt, das von Nina Eisenhardt (CampusGrün) besetzt wird. Auch wenn wir Ninas Engagement gegen Atomwaffen sehr schätzen, halten wir es doch für unnötig eine Referatsstelle einzurichten, die offensichtlich einer klaren linken Ideologie zu folgen scheint – insbesondere vor dem Hintergrund der Geschehnisse im vergangenen hochschulpolitischen Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass Nina alle Seiten der Diskussion einholt und zwischen ihnen vermittelt. An diesem Wochenende ist sie jedoch erst mal auf einer Konferenz, die unter anderem von ATTAC und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gesponsert wird.Die Diskussion und die Befragungen um die Kandidaten haben außerdem gezeigt, dass der alte AStA nicht aus dem entzogenen Vertrauen der Wähler gelernt hat und wohl auch weiterhin nach eigenen Interessen und nicht nur zum Wohl der Studenten beitragen wird. Deswegen werden wir uns im nächsten Jahr umso engagierter dafür einsetzen, dass der AStA seine Serviceaufgaben gezielt wahrnimmt und so echte Leistungen für die Studentenschaft erbringt.