Aktuelles
UNSER TREFFEN MIT DER MINISTERIN FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
Am Mittwochabend haben wir uns mit der Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva Kühne-Hörmann und ihrem Staatssekretär Ingmar Jung in Frankfurt getroffen. In kleiner Runde konnten wir und Vertreter aus Gießen, Frankfurt und anderen Hochschulstandorten unsere Fragen an die Ministerin stellen, die uneingeschränkt geantwortet, Einsichten gegeben, aber auch Kritik aufgenommen hat. Insbesondere während der Diskussion über die QSL-Mittel, zeigte Frau Kühne-Hörmann großes Interesse daran, die Erfahrungen und Meinungen derjenigen zu hören, die als Studenten in den Vergabekommissionen aktiv sind.
Die TU Darmstadt wurde sowohl von der Ministerin, als auch von Ingmar Jung vielfach als Vorbild für die anderen Hochschulstandorte genannt. Insbesondere durch die Bauautonomie der TU sei es möglich, dass Gebäude sowohl schneller als auch besser fertiggestellt werden, als dies an anderen Universitäten der Fall ist. Besonders interessant, die neuen Gebäude der TU werden in Modulbauweise errichtet, so dass in einigen Jahren, wenn erwartungsgemäß die Studentenzahlen wieder deutlich zurückgehen werden, zusätzliche Wände und Decken eingezogen werden können. So soll verhindert werden, dass irgendwann in einem Raum für einige hundert Studenten nur ein paar einzelne sitzen.
Weitere zentrale Themen waren die Freiheit von Forschung und Lehre, die Autonomie der Hochschulen, als auch die zahlreichen Finanzierungsmöglichkeiten durch Bund und das Land Hessen. Während des Treffens konnten wir viele Probleme aus der studentischen Perspektive darstellen. So wird beispielsweise die Vergabe von QSL-Mitteln an vielen Universitäten nicht gemäß den eigentlichen Vorstellungen des Ministeriums durchgeführt. Auch konnten wir die Ministerin auf die teilweise mangelhafte Umsetzung der CP-Regelungen und die Diskussion über Zivilklauseln an hessischen Universitäten aufmerksam machen.Treffen dieser Art werden in Zukunft regelmäßig stattfinden, sodass ein reger Austausch zwischen dem Ministerium und den Studenten garantiert werden kann. Sowohl um die Probleme an den Hochschulen direkt weitergeben zu können, aber auch um wichtige Informationen an die Studenten weitergeben zu können.
(Foto: CDU)
Wahlen zum AStA und zum Senat der TU Darmstadt
In der letzten Woche hat sich hochschulpolitisch einiges an der TU Darmstadt getan. Ein neuer AStA wurde vom Studierendenparlament gewählt und die vierte Universitätsversammlung hat sich konstituiert. Auch eine neuer Senat wurde gewählt. Der RCDS Darmstadt ist bei den Hochschulwahlen 2011 dafür angetreten, in allen Bereichen der Hochschulpolitik endlich die nötigen Veränderungen herbeizuführen. Vieles ist gelungen, aber nicht alles! Der neue AStA ist wieder ideologisch geprägt, hat aber nun keinen radikalen Anschein mehr. Im Senat ist ein deutlicher Richtungswechsel gelungen. Die Oppositionsfraktionen haben sich zusammen getan und geschlossen eine gemeinsame Liste gewählt, wodurch FACKWERK und CampusGrün nun deutlich weniger Einfluss haben. Leider konnte der RCDS niemanden in dieses Gremium entsenden, was alleine der (glücklichen) Tatsache geschuldet ist, dass die erfahrensten unserer Mitglieder sich zur Zeit auf Auslandsaufenthalten oder in Praxisphasen des Studiums befinden. Jedoch sehen wir den anstehenden Kooperationen mit LHG, GfS und den Jusos positiv entgegen und sind davon überzeugt, über die Liste unsere konstruktiven Ideen mit einbringen zu können.
Zum einen wurden in der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments neue Referenten gewählt. In unserem Bericht zur Sitzung haben wir bereits kritisiert, dass die Referate nach persönlichen Vorlieben ausgestaltet und willkürlich vergütet werden. Bei der Diskussion, als auch bei der Wahl haben wir unsere gestärkte Oppositionsrolle wahrgenommen. Leider sind die Kandidaten der LHG, trotz unserer Unterstützung knapp unterlegen. Dabei wäre es unserer Meinung nach ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen, mehr Transparenz in den AStA zu bringen und festgefahrene Strukturen aufzubrechen. Wir werden mit 6 Sitzen in der Opposition eine klare, inhaltliche Kontrollfunktion einnehmen, die wir in konstruktiver Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen ausführen wollen.
Dank dieser Zusammenarbeit ist es bei den Wahlen zum Senat gelungen, dass die Mehrheit der Sitze nicht wie bisher von FACHWERK und CampusGrünen besetzt wird. In den persönlichen Gesprächen während des Wahlkampfes wurde uns immer wieder bestätigt, dass die meisten Studierenden nicht die ideologische Ausrichtung und das Lehr- beziehungsweise Forschungsverständnis dieser Gruppen teilen. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, die Liste „Sozial, Liberal, Gerecht“ aus Juso HSG, LHG und GfS zu unterstützen. Aufgrund der Mehrheitsklausel, die vorsieht, dass die Liste, die mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält noch einen weiteren Sitz zugesprochen bekommt, wird im neuen Senat nur noch ein Vertreter von FACHWERK und CampusGrünen vertreten sein. Diese Änderung ist ein willkommener Richtungswechsel im Sinne aller Studierenden. Auch wenn wir persönlich nicht im Senat vertreten sein werden so werden unsere Ideen, Forderungen und Ziele doch eine größere Rolle spielen können, als dies bisher der Fall war. Wir haben das Listenbündnis aus Juso HSG, LHG und GfS mitgetragen und sind so stärker an der inhaltlichen Arbeit des Senats beteiligt. Eine Stärkung von FACHWERK und Campusgrünen im Senat galt es zu verhindern!
Selbstverständlich ist es unser Ziel, dass der RCDS in den entscheidenden Organen wie AStA und Senat vertreten ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese Ämter nicht nur von uns besetzt, sondern auch so ausgeführt werden, wie die Studierenden es von ihren Vertretern erwarten dürfen. Daher werden wir in diesem Jahr einen klaren Fokus auf die inhaltliche Arbeit und unsere Kontrollfunktion in allen Gremien legen. Gleichzeitig werden wir unseren internen Mitgliederaufbau verstärken, damit der RCDS in der nächsten Legislatur die Hochschulpolitik und damit vor allem eure Studienbedingungen nicht nur inhaltlich, sondern auch personell entscheidend mitgestalten wird.Erstsemester drängen sich um RCDS und Konrad-Adenauer-Stiftung
Am Montag fand die alljährliche Erstsemesterbegrüßung im Karo 5 statt. Selbstverständlich war auch in diesem Jahr der RCDS wieder vertreten, um die Erstsemester über die Hochschulpolitik und über die inhaltiche Arbeit zu informieren. Es freut uns, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung uns in diesem Jahr unterstützt hat. Die meisten Studenten, die neu an die Uni kommen, haben noch keine Erfahrungen mit den Mißständen gemacht, gegen die wir angehen wollen. Wer gerade seine ersten Tage an der TU hat, kennt die Problematiken von Prüfungszeiträumen und Credit-Vergabe noch nicht. Die Finanzierung des eigenen Studiums hingegen, ist ein zentrales Problem. Die Darmstädter Stipendianten waren ebenfalls sehr zufrieden. "Wir konnten viele Studenten erreichen und informieren und freuen uns auf viele Bewerberinnen und Bewerber."
Der Andrang auf der Erstsemesterbegrüßung hat außerdem gezeigt, dass sich auch in diesem Wintersemester wieder viele Abiturienten für die TU Darmstadt entschieden haben. Mit 5.000 Erstsemestern ist die Zahl zwar mit den Anfängern aus dem letzten Jahr vergleichbar, aber die Universität hat wichtige Schritte unternommen. Julia Frenzel, stellvertretende Vorsitzende des RCDS, begrüßt die Maßnahmen der Universität. "Das E-Learning wurde weiter ausgebaut. Wir begrüßen, dass die größten Vorlesungen per Live-Übertragung in weitere Hörsäle übertragen werden." Es müsste aber auch darüber nachgedacht werden, wie das System noch weiter optimiert werden kann.
Auch die Wohnungsnot in Darmstadt müsse weiter angegangen werden. Mit 1.500 Studenten mehr als im Vorjahr, allein an der Technischen Universität, hat sich die Wohnungssituation in Darmstadt weiter verschärft. Aussagen des AStA-Vorsitzenden Sebastian Ankenbrand, dass Häuser besetzt werden sollen, lehnt der RCDS jedoch klar ab. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, müssen die Studentenvertrer konstruktiv mit der Kommunal- und Landesregierung, aber auch den Studentenwerken zusammenarbeiten.
Sitzung des Senats und Hochschulrats am 28.09 - Hochschulrat bekundet Willen, neue Grundordnung im Konsens zu beschließen
Der Senat hat am Mittwoch gemeinsam mit dem Hochschulrat (HR) getagt. Der HR ist bei seinem Bericht auch auf die Thematik der neuen Grundordnung der Universitätsversammlung (UV) eingegangen. Der Entwurf sieht vor, dass UV und HR bei einem Antrag zur Abwahl des Präsidenten, ein Mediationsverfahren initiieren können. Scheitert das Verfahren, wäre neben der 2/3 Merhheit der UV auch die Zustimmung des HR für die Abwahl des Präsidenten nötig.
Wir haben das Verhalten des Hochschulrates scharf kritisiert, da er nach wie vor nicht zu einer Stellungnahme zum unterbreiteten Kompromissvorschlag bereit ist. Unsere Pressemitteilung dazu kannst du hier nachlesen.
Auf der Senatssitzung hat der Hochschulrat seinen Willen unterstrichen, zu einem Konsens mit der UV zu gelangen. Die Thematik, insbesondere die Regelung für die Abwahl des Präsidenten, sei ein zentraler Aspekt und bedürfe daher eingehender Prüfung.
Der Hochschulrat verwies darauf, dass das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst seine Zustimmung geben müsste und bisher keine eindeutige Zustimmung für die entworfene GO signalisiert habe. Der RCDS Darmstadt billigt dies dem Hochschulrat zu. Wir erwarten nach der Beratung mit dem Ministerium, dass der Hochschulrat eine klare Position kommuniziert und dementsprechend konstruktive Vorschläge macht.
Wir kritisieren jedoch weiterhin, dass der Hochschulrat trotz aller Bekundungen zu einem „zielführenden“ Ergebnis, weiterhin keine eigenen Vorschläge zu der GO einbringt, sondern eine entsprechende Stellungnahme mit dem Argument der rechtlichen Klärung weiter aufschiebt.
Der Hochschulrat sollte seine Ideen einbringen und damit die Konsensfindung erleichtern und beschleunigen!
Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und warten die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Ministerium und dem Hochschulrat ab!
Stellungnahme des RCDS Darmstadt zum Konvent der Deutschen Burschenschaft
Der RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten) Darmstadt verurteilt die rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen im Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB), über die in der Onlineausgabe des UniSPIEGEL vom 15.06.2011[1] berichtet wurde. Die politische Hochschulgruppe fordert die angehörigen Burschenschaften auf, sich von diesem erheblichen Rechtsruck und den rechtsextremen Aufnahmekriterien zu distanzieren und auch in Zukunft, Anträge, die von rassistischen Gedankengut geprägt sind, strikt abzulehnen.
„Die geforderten Praktiken zur Sicherstellung der Abstammung sind untragbar und nicht zu akzeptieren. Sowohl der Wortlaut, als auch die dahinterstehende Ideologie der Überprüfungskriterien, stammen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Wir hoffen, dass sich die Mehrheit der Burschenschaften gegen das Rechtsgutachten aussprechen wird.", so die stellvertretende Vorsitzende des RCDS Darmstadt, Julia Frenzel. In der öffentlichen Wahrnehmung stellt der DB das rechte Spektrum der Studentenverbindungen dar. Für Studenten, die sich nicht näher mit dem Aufbau der deutschen Verbindungen auskennen, bestimmt er das Bild, das viele von Verbindungsstudenten haben. Neben den Burschenschaften, existieren jedoch auch in Darmstadt konservative, liberale und christliche Studentenverbindungen, die mit dem DB in keinerlei Verbindung stehen. „Es wäre sehr bedauerlich, wenn durch die rechtsextremen Forderungen Einzelner im Dachverband der Deutschen Burschenschaften, abermals sämtliche Verbindungsstudenten in eine Ecke gestellt würden."
Im Herbst 2010 hatte das Studierendenparlament der TU Darmstadt im Zuge des Vandalismus an der Orangerie eine Resolution verabschiedet, die sämtliche Darmstädter Burschenschaften zur sofortigen Selbstauflösung aufforderte. „Wir haben unter anderem gegen die Resolution gestimmt, da wir der Meinung sind, dass Studentenverbindungen vielen jungen Menschen eine Gemeinschaft bieten, in der sie sowohl während des Studiums, als auch darüber hinaus Kontakte knüpfen und sich entwickeln können." Der Vorsitzende des RCDS Darmstadt Julian Ostendorf, warnt auch jetzt davor, alle Verbindungen ins rechte Spektrum abzuschieben und zu verteufeln. Es gilt zu bedenken, dass der DB nur eine Form der vielen Studentenverbindungen in Deutschland repräsentiert.
Hintergrund der Stellungnahme des RCDS Darmstadt ist ein Artikel des Uni-SPIEGELs vom 15. Juni 2011, der über geplante rassistische Aufnahmekriterien für die Mitgliedschaft in Deutschen Burschenschaften sowie starke rechtsnationale Tendenzen in deren Dachverband berichtete. Die Deutschen Burschenschaften (DB) sind dabei von der Vielzahl anderer Studentenverbindungen und deren Dachverbänden zu unterscheiden. Dazu gehören u.a. die Neue Deutsche Burschenschaft (NeueDB), Corps, Landsmannschaften und nicht zuletzt die christlichen bzw. katholischen Studentenverbindungen, zu denen unter anderem der Cartellverband (CV) mit ca. 30.000 Mitgliedern oder der KV mit 16.000 Mitgliedern gehören.
Podiumsdiskussion der politischen Hochschulgruppen
"Studium dient nicht der Qualifikation für einen Beruf"
Am Dienstag fand im Schlosskeller die alljährliche Podiumsdiskussion der politischen Hochschulgruppen zur Hochschulwahl statt. Vor allem auch dank unserer Mobilisierungsbemühungen waren auch viele „Externe“ im Schlosskeller, die keine direkte Verbindung zur Hochschulpolitik haben. Mit halbstündiger Verspätung, da die Zeit mehrfach geändert wurde, begann die Diskussion mit einer kurzen Vorstellungsrunde des Podiums. FACHWERK wurde durch die jetzige Feminismusreferentin Giulietta Bender vertreten, die CampusGrünen durch ihre Spitzenkandidatin Nina Eisenhardt, Elin Vesper diskutierte für die JuSos und Unabhängigen, Jochen Göbel für die LHG. Wir selbst wurden von Lionel Born auf dem Podium mehr als würdig repräsentiert.
In ihren Eingangsstatements erwähnten alle Gruppen zu Lionels Rechter (vom Publikum aus) die gleichen Themen. Transparenz, mehr Prüfungsversuche und die Universität als Lebensraum. Dabei wirkten vor allem Giulietta und Nina jedoch nicht sehr gut vorbereitet.
Zunächst wurde das Podium sowohl nach seinem Demokratiebegriff befragt und damit im Zusammenhang stehend, wie die Wahlbeteiligung an der TU erhöht werden kann. In beiden Aspekten waren sich die Hochschulgruppen weitestgehend einig, dass die Hochschulpolitik die Legitimität der Studierendenschaft benötigt um für alle Studenten an der TU sprechen und handeln zu können. Überraschenderweise sprachen alle Gruppen über die Notwendigkeit von Transparenz in der Hochschulpolitik, hatten sich doch in der letzten StuPa-Sitzung nur die LHG, sowie ein Vertreter der CampusGrünen und der Jusos für unseren Antrag der Videoaufzeichnung ausgesprochen.
Ein großes Thema waren die Serviceleistungen des AstA. Während Elin ihren Schwerpunkt hier auf dem Service für ausländische Studenten sah, Nina insbesondere über die Wichtigkeit der Rechtsberatung sprach, stellte Lionel heraus, dass der RCDS sich eine deutlich optimiertere Referatsstruktur wünscht. Überflüssige und doppelte Stellen müssen gestrichen und durch sinnvollere ersetzt werden. So sei es fraglich, ob man wirklich für Antifaschismus, Antirassismus und Feminismus drei Referenten braucht oder ob nicht ein Antidiskriminierungsreferat ausreicht. Stattdessen wäre beispielsweise eine Stelle für werdende Eltern wünschenswert. Auch Jochen war der Meinung, dass die Strukturen des AStA optimiert werden müssen, um beispielsweise eine bessere Verhandlungsbasis für das IC-Ticket zu haben. Außerdem muss, da waren sich Jochen und Lionel einig, der Haushalt des AStA gründlich aufgeräumt werden, um sowohl effektiver mit den Beiträgen der Studenten umzugehen und Leistungen zu erbringen, die nicht nur einigen zu Gute kommen, sondern allen. Busfahrten zu Demonstrationen, mehrere tausend Euro für
Heftige Kritik vom Podium musste Lionel vor allem für seine Aussage einstecken, dass die meisten Studenten an der Universität sind, um anschließend entsprechende Berufe ergreifen zu können. Das Studium sei für die Studenten vor allem „freier Lebensraum“ um sich „frei entfalten“ zu können, und ziele nicht primär darauf ab, der Wirtschaft zur Verfügung zu stehen. Außerdem müsse die Wirtschaft sich prinzipiell aus dem Lehrbetrieb fern halten, auch Forschungsanregungen seien, so das linke Spektrum des Podiums unerwünscht.
Gleiches Unverständnis und Empörung erhielten wir für unsere Position, dass Prüfungen nicht unendlich oft wiederholt werden sollten, sondern dass der vierte Prüfungsversuch Studenten am Ende ihres Studiums vorbehalten sein sollte und lediglich eine Verbesserung auf die „rettende“ 4,0 möglich ist. Eine nicht-endende Wiederholung der Prüfungen bis zur ersehnten 1,0 halten wir weder für sinnvoll, noch für gerecht gegenüber anderen Studenten beziehungsweise Abiturienten, deren Platz an der TU „besetzt“ bleibt. Generell widersprach das Podium Lionel, dass die TU ihre Wettbewerbsfähigkeit wahren muss und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aufrecht erhalten bleiben muss. Aus diesem Grund stelle auch die komplette Verbannung jeglicher Werbung vom Campus keine Verbesserung für die Studenten dar.
Zur Frage wie die Gruppen ihre Vorstellungen umsetzen wollen, kamen vom Podium durchaus unterschiedliche und gegenläufige Antworten. Während FACHWERK, CampusGrüne und die Jusos insbesondere im Wiederaufleben des Bildungsstreiks und anderen Blockaden die Lösung sehen, wies Lionel auf unser breites Netzwerk und die Zusammenarbeit sowohl mit der Universität als auch über die CDU mit den entsprechenden Ministern hin.
Auf Nachfrage aus dem Publikum stellte Giulietta nochmals klar heraus, dass FACHWERK „gegen Verbindungen und wirtschaftsnahe Hochschulgruppen“ ist, da diese die Entwicklung des Einzelnen einschränken und nicht vorantreiben.
Vollversammlung der Studierendenschaft
Wahrscheinlich haben es nicht viele von euch mitbekommen, aber an diesem Dienstag, 24.5., hat die Vollversammlung der Studierendenschaft in der Mensa Stadtmitte stattgefunden. Dem AStA ist es augenscheinlich nicht gelungen, die Studierenden zu mobilisieren. Von derzeit rund 23.000 Studenten an der TU hatten gerade mal um die 60 ihren Weg in die Mensa gefunden.
Auf der Tagesordnung der VV standen vor allem die linksideologischen Ziele des AStA, so beispielsweise das bereits im StuPa verabschiedete Forderung nach einem Werbeverbot auf dem Campus. Laut dem hochschulpolitischen Referenten Sebastian Ankenbrand stellen Werbung und Jobangebote eine Belästigung dar, angefangen beim ThyssenKrupp-Emblem auf den Tabletts der Mensa bis hin zur Konaktiva. Doch auch Werbung für "kommerzielle Partys" soll vom Campus verbannt werden. Zwar wurde die Resolution (angeblich) von der Mehrheit der Anwesenden angenommen, jedoch wurden von einigen Studenten berechtigte Einwände eingebracht. So zum Beispiel, dass die TU sich erheblich durch Drittmittel finanziert und dass sich durch die Konaktiva wichtige und nachhaltige Kontakte knüpfen lassen.
Passend zum Bildungsstreik-T-Shirt, das mal wieder von einigen AStA-Referenten getragen wurde, flackerten im Hintergrund regelmäßig Aufrufe zu diversen Protesten auf. So sieht der AStA beispielsweise die Studenten in der "sozialen Verantwortung" gegen vermehrte Aufnahmebeschränkungen vorzugehen. Laut Sebastian verdrängen "privilegierte AbiturientInnen, die keinen Studienplatz erhalten, sozial Schwache mit niedrigem Abschluss aus den Ausbildungsberufen". Auch sollen die Studenten für mehr soziales Wohnen in Darmstadt vorgehen. Laut der Powerpointpräsentation (externer Link) ist Darmstadt die drittteuerste Stadt Deutschlands. Ein Umstand, der erstens nicht der Wahrheit entspricht, und zweitens nur durch konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung gelöst werden kann, aber nicht mit Protesten. Laut Schätzungen werden im Wintersemester rund 1000 Wohnungen fehlen. Wie wir schon berichteten ist die grün-schwarze Stadtregierung, auch aufgrund unseres Hinwirkens, um eine schnelle Lösung bemüht.
Außerdem rief der AStA erneut HiWis der Universität auf, sich für eine Verbesserung ihrer angeblich unmenschlichen Arbeitsbedingungen einzusetzen. Der Umstand, dass HiWis administrative Arbeiten übernähmen sei nicht hinnehmbar. Außerdem stünden HiWis im Abhängigkeitsverhältnis zu den Professoren, die sie anstellen. Mit Hinweis auf die Rechtsberatung rief der AStA mehr oder weniger dazu auf die Universität zu verklagen. Konstruktive Arbeit sieht nach unserer Meinung anders aus.
Die zweite Resolution der Vollversammlung, die nicht zur Abstimmung gestellt wurde, beschäftigte sich mit der sogenannten Zivilklausel. Auf Nachfrage aus der Versammlung konnte Sebastian jedoch keine konkrete Forschung in diesem Gebiet an der TU benennen und ruft die Studierendenschaft auf, sämtliche Hinweise an den AStA weiterzugeben. In diesem Zusammenhang weist der AStA auf eine Konferenz in Braunschweig hin, für die anscheinend Fahrkostenerstattung beantragt werden kann.
Auch die weiteren Berichte der Referenten lösten in der Versammlung nur vereinzelten Applaus hervor. Insbesondere der Vortrag der Feminismusreferentin Giulietta Bender über das LadyFest, ju_fem und weitere links-feministische Veranstaltungen stieß bei der Versammlung eher auf Fragezeichen denn auf Zustimmung.
Wir freuen uns, dass nicht nur Befürworter des linken AStA in der Mensa waren und zumindest vereinzelt Nachfragen aus der Versammlung zu hören waren. Eine VOLLversammlung der Studierendenschaft soll jedoch mehr sein als eine Powerpointpräsentation, die auf diverse Proteste hinweist!
Einem Aufruf des AStA wollen wir uns jedoch eindeutig anschließen, und zwar dem Aufruf vom 6.-9. Juni wählen zu gehen!
Neue Wege der Darmstädter Kommunalpolitik
Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag fertig
Nachdem am Mittwochabend die beiden Koalitionspartner, die Darmstädter Grünen und die CDU Darmstadt ihrem Koalitonsvertrag zugestimmt haben, ist der Wandel für die Stadt auf dem Weg. Für die studentenrelevanten Aspekte im Vertrag sind auf CDU-Seite vor allem wir als RCDS verantwortlich. So haben wir uns beispielsweise dafür eingesetzt, dass die Darmstädter Fahrradwege ausgebaut, aufgebessert und vervollständigt werden. (S. 42f) Außerdem beinhaltet der Koaltionsvertrag den Ausbau des Busverkehrs auch zu später Stunde, ein aktuell großes Ärgernis für viele Studenten, die nicht in der Innenstadt wohnen. (S. 44) Unter anderem auf unser Hinwirken, findet die Busanbindung an die Lichtwiese explizite Erwähnung im Koalitionsvertrag. (S. 43)
Die Koalition wird in Zukunft junge Unternehmen sowohl finanziell, als auch in politischen und wirtschaftlichen Fragen unterstützen. Zu diesem Zweck sollen unter anderem sogenannte Gründerzentren geschaffen werden (S. 18 und 20). Gerade für studentische
Start-ups entsteht somit ein zusätzlicher Anreiz auch nach dem Studium in Darmstadt zu bleiben.
Ein weiterer Augenmerk unserer Forderungen an den Koalitionsvertrag lag im Bereich studentisches Wohnen. Gerade durch G8 und den Wegfall der Wehrpflicht wird der Wohnungsmarkt in Darmstadt in den nächsten Jahren zunehmen beansprucht. Die Koalition hat das erkannt und spricht sich für Sofortmaßnahmen aus. (S. 49) Dazu zählt unter anderem die Konversion der ehemaligen US-Kasernen in studentische Wohnanlagen. (S. 50) Wir begrüßen die klaren Bemühungen der ökologisch-bürgerlichen die Finanzen der Stadt Darmstadt in Ordnung zu bringen, Ziel ist es bis zum Ende der Legislaturperiode den Haushalt auszugleichen.
Der entstandene Koalitionsvertrag mit seinen klaren Zielen für die Verbesserungen des studentischen Lebens in Darmstadt ist ein Beispiel für unser breites Netzwerk, das wir auch über die Hochschulpolitik hinaus, dahingehend aktivieren das Studentendasein in
Darmstadt zu verbessern. Den gesamten Koaltionsvertrag findet ihr über den Link beim Echo.Zensus 2011
09. Mai 2011 - Heute hat er begonnen - der Zenus 2011. Vielleicht gehört ihr ja selbst zu den 10 Prozent, die in den letzten Wochen einen Fragebogen erhalten haben. Bewohner der Studentenwohnheime wurden ebenso in jedem Fall angeschrieben wie die sogenannten Wohnraumbesitzer. An dieser Stelle möchten wir euch ein paar grundlegende Informationen zur Volkszählung geben und mit einigen Halbwahrheiten aufräumen.
Der Zenus wird durchgeführt um feststellen zu können, wo wie viele Menschen leben, um dann unter anderem entsprechende Infrastrukturplanungen anzustellen, das Stimmgewicht im Bundesrat festzustellen oder auch die Grundlage für Finanzausgleiche zu berechnen. Zu diesem Zweck werden die Ergebnisse der Fragebögen durch die bereits bestehenden Daten bei anderen Ämtern ergänzt und erweitert.
Wenn ihr einen Fragebogen zugeschickt bekommen habt, dann seid ihr gesetzlich dazu verpflichtet diesen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen (§18 Zenusgesetzes 2011). Nur die Angaben zur Religion, Glaubensrichtung oder sind freiwillig. Doch was genau erhebt der Zenus eigentlich? Die wichtigsten Daten beziehen sich auf die aktuellen Zahlen zur Bevölkerung, aber auch zur demographischen Struktur. Da sie die wichtigste Grundlage für eine Reihe von Planungen darstellen.
Der Zensus 2011 hat bereits Ängste hervorgebracht, dass die erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder gar verkauft werden. Dafür gibt es jedoch keinen Anlass! Zum einen sind die Ämter gesetzlich zum Datenschutz verpflichtet, aber noch viel wichtiger, Vertrauen der Bürger ist die Grundlage einer jeden statistischen Erhebung, insbesondere in dieser Größenordnung. Für die Sicherheit der Daten wird in allen Schritten des Zenus gesorgt - bei der Vorbereitung, der Erhebung und der Auswertung. Die Gesetze und weitere Informationen zum Datenschutz zur Volkszählung findet ihr hier. Die Ergebnisse des Zenus werden selbstverständlich publiziert, damit sie unter anderem Wissenschaftlern der unterschiedlichsten Disziplinen für ihre Forschung und Arbeit zur Verfügung stehen, jedoch handelt es sich um anonymisierte Angaben. Es wird unmöglich sein aufgrund der Ergebnisse Rückschlüsse auf einzelne Personen zu machen.
Wir bitten euch, den Zenus zu unterstützen! Allerdings können wir auch verstehen, dass es auch Zweifel an der Sicherheit der Daten oder anderen Aspekten gibt. Deshalb ist es umso wichtiger, sich zu informieren. Auf http://tinyurl.com/zensusprocontra findet ihr die zwei Positionen, die euch helfen sollen eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.Ein neuer Vorstand fürs SS11
Wir haben für das Sommersemester 2011 einen neuen Vorstand gewählt. Der scheidende Vorsitzende Georg Martin bleibt dem RCDS Darmstadt dennoch erhalten und gibt nach einem Jahr erfolgreicher Arbeit den Vorsitz an Julian Ostendorf ab.
Stellvertretende Vorsitzende bleibt Anna Katharina Wambach. Als zweite stellv.Vositzende bereichert Julia Frenzel das Team.
Das Neumitglied Nico Dziubek übernimmt den Posten des Geschäftsführers, Oliver Rolle bleibt Schatzmeister.
Der neue Vorstand wird die gute Arbeit des letzten Jahres fortsetzen und noch stärker versuchen, ein Gegengewicht zu dem links-überfrachteten Spektrum in der Studierendenvertretung aufzubauen.
Das gesamte Vorstandsteam sieht du hier.
Ergebnisse der Kommunalwahl
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen stehen mittlerweile fest. Die Wahlbeteiligung lag in Darmstadt bei 49,3%. Wir bedauern diese niedrige Beteiligung, ging es doch um die Probleme direkt vor der Tür. Hoffentlich haben trotzdem viele von euch mit abgestimmt.
Wir freuen uns sehr, dass die Schuldenbremse mit 70 Prozent klar befürwortet wurde und nun ihren Weg in die Hessische Verfassung findet. Damit wurde ein klares Zeichen für unsere und die nachkommenden Generationen gesetzt. Was genau die Schuldenbremse nun bedeuten wird, haben wir von einigen Tagen gepostet.
Bei der Wahl zum Oberbürgermeister hat Rafael Reißer (CDU) leider denkbar knapp den dritten Platz belegt und wird nicht bei der Stichwahl am 10. April antreten. Stattdessen habt ihr die Wahl zwischen Jochen Partsch von den Grünen und dem bisherigen OB Walter Hoffmann (SPD). Wir hoffen, dass ihr alle in zwei Wochen zur Stichwahl geht oder per Briefwahl mitentscheidet. (Was genau der Bürgermeister in Hessen zu entscheiden hat, könnt ihr hier nachlesen http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgermeister_(Hessen ) Alle Ergebnisse, Vergleiche zur letzten Kommunalwahl 2006 und wie euer Wahlbezirk abgestimmt hat, erfahrt ihr unter http://www.darmstadt.de/portal/einzelansicht/article/wahlergebnisse-aktuell/nocache/index.htm
Was ist die Schuldenbremse?
In den letzten Tagen macht der AStA wieder kräftig Stimmung - diesmal gegen die Schuldenbremse. Höhepunkt der Aktionen war die Demonstration am 19.3. Was hat es also mit der Schuldenbremse auf sich?
Diesen Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen statt, zeitgleich wird über die Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse" in der Hessischen Verfassung abgestimmt. Insbesondere linke Bündnisse haben in den letzten Tagen und Wochen Halb- und Unwahrheiten über das Gesetz und seine Auswirkungen in Umlauf gebracht. Deshalb wollen wir euch einen auf Fakten basierenden Standpunkt verdeutlichen.
Auf Bundesebene wurde bereits im Mai 2009 die gesamtdeutsche Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Artikel 109 Absatz 3 GG sieht damit vor, dass sowohl der Bund als auch die Länder ihren Haushalt ohne die Aufnahme von Krediten auszugleichen haben. (Den genauen Gesetzestext findet ihr hier http://dejure.org/gesetze/GG/109.html ) Zu Recht könnte man jetzt fragen, warum dann überhaupt in Hessen abgestimmt werden muss. Wie im Grundgesetz festgeschrieben sind die Bundesländer mit der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes beauftragt. Außerdem werden bereits Bedenken geäußert, ob der Bund den Ländern überhaupt entsprechende Vorschriften machen darf.
Zu diesem Zweck hat der Hessische Landtag im Dezember 2010 eine Verfassungsänderung eingereicht, die nun am 27. März von den Bürgern bestätigt werden muss. Wie auch im Bundesgesetz verlangt die Hessische Schuldenbremse den Ausgleich der Haushalte ohne Kreditaufnahme. (http://tinyurl.com/schuldenbremsehessen) Schnell wird klar, dass Verfassungsänderung Auswirkungen auf die Haushaltsplanung der Bundesländer haben wird. Allerdings ist das Gesetz nicht mit einem Freifahrtsschein zum „sozialen Kahlschlag" zu verwechseln. Vielmehr wird die Politik zum Umdenken aufgefordert. Immer wieder wird von linken Bündnissen behauptet, dass es sich bei der Schulden- um eine Bildungs-, Sozial- und Investitionsbremse handeln würde. Natürlich werden in den nächsten Jahren Einsparungen von Nöten sein um das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen in richtige Bahnen zu lenken. Die Politik ist gefordert nicht blind zu kürzen, sondern kluge Entscheidungen zu treffen um Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite zu erkennen. Die Investitionen besonders in Bildung und Forschung bleiben jedoch unberührt, ganz im Gegenteil wird diesen Bereichen in Zukunft eine vorrangige Stellung eingeräumt.( http://tinyurl.com/4m6hv75)
Derzeit ist das Land Hessen mit rund 39 Milliarden Euro verschuldet. (http://tinyurl.com/SchuldenHessen) Damit kommt auf jeden Student in Hessen eine Verschuldung von mehr als 211.000 Euro. Allein die Zinsen betragen dabei über 1,5 Milliarden Euro jährlich, bereits ein um einen Prozentpunkt höheres Zinsniveau würde z.B. den Landeshaushalt im Jahr 2011 rechnerisch in einer Größenordnung von rd. 70 Mio. Euro belasten. Diese Summe entspricht dem „Gegenwert" von rund 1.500 Lehrern. (Hier eine „schöne" Graphik zum Hessischen Haushalt http://tinyurl.com/HaushaltHessen) Im Jahr 2020, ab dem die Vorgaben der Schuldenbremse umzusetzen wären, wird sich die jetzige Studentengeneration voraussichtlich im Berufsleben befinden und Familien gründen. Wenn die Schulden nicht zurückgefahren werden, haben wir in Zukunft eine erhebliche Last zu tragen. Investitionen in Schulen und Infrastruktur werden nicht mehr möglich sein und auch Sozialleistungen würden stark eingeschränkt. Es muss jedem klar sein, dass die öffentlichen Haushalte nicht unbegrenzt Schulden aufnehmen können, ohne diese jemals zurückzuzahlen. Ein Fortführen der jetzigen Praxis ist unverantwortlich gegenüber unserer und den kommenden Generationen. Mit Schulden kann weder der Bildungs- noch der Sozialstaat aufrecht erhalten werden.
Die Bundesregierung hat eine anschauliche Präsentation zur Schuldenbremse erstellt, die ihr hier aufrufen könnt. (http://tinyurl.com/4ab5ygd) Generell gilt, dass ihr euch über die Schuldenbremse und ihre Auswirkungen informieren und entsprechend stimmen solltet.
Diesen Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen statt, zeitgleich wird über die Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse" in der Hessischen Verfassung abgestimmt. Insbesondere linke Bündnisse, auch unter Beteiligung des AStA TU Darmstadt, haben in den letzten Tagen und Wochen Halb- und Unwahrheiten über das Gesetz und seine Auswirkungen in Umlauf gebracht. Deshalb wollen wir euch einen auf Fakten basierenden Standpunkt verdeutlichen.
Auf Bundesebene wurde bereits im Mai 2009 die gesamtdeutsche Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Artikel 109 Absatz 3 GG sieht damit vor, dass sowohl der Bund als auch die Länder ihren Haushalt ohne die Aufnahme von Krediten auszugleichen haben. (Den genauen Gesetzestext findet ihr hier http://dejure.org/gesetze/GG/109.html ) Zu Recht könnte man jetzt fragen, warum dann überhaupt in Hessen abgestimmt werden muss. Wie im Grundgesetz festgeschrieben sind die Bundesländer mit der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes beauftragt. Außerdem werden bereits Bedenken geäußert, ob der Bund den Ländern überhaupt entsprechende Vorschriften machen darf.
Zu diesem Zweck hat der Hessische Landtag im Dezember 2010 eine Verfassungsänderung eingereicht, die nun am 27. März von den Bürgern bestätigt werden muss. Wie auch im Bundesgesetz verlangt die Hessische Schuldenbremse den Ausgleich der Haushalte ohne Kreditaufnahme. (http://tinyurl.com/schuldenbremsehessen) Schnell wird klar, dass Verfassungsänderung Auswirkungen auf die Haushaltsplanung der Bundesländer haben wird. Allerdings ist das Gesetz nicht mit einem Freifahrtsschein zum „sozialen Kahlschlag" zu verwechseln. Vielmehr wird die Politik zum Umdenken aufgefordert. Immer wieder wird von linken Bündnissen behauptet, dass es sich bei der Schulden- um eine Bildungs-, Sozial- und Investitionsbremse handeln würde. Natürlich werden in den nächsten Jahren Einsparungen von Nöten sein um das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen in richtige Bahnen zu lenken. Die Politik ist gefordert nicht blind zu kürzen, sondern kluge Entscheidungen zu treffen um Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite zu erkennen. Die Investitionen besonders in Bildung und Forschung bleiben jedoch unberührt, ganz im Gegenteil wird diesen Bereichen in Zukunft eine vorrangige Stellung eingeräumt.( http://tinyurl.com/4m6hv75)
Derzeit ist das Land Hessen mit rund 39 Milliarden Euro verschuldet. (http://tinyurl.com/SchuldenHessen) Damit kommt auf jeden Student in Hessen eine Verschuldung von mehr als 211.000 Euro. Allein die Zinsen betragen dabei über 1,5 Milliarden Euro jährlich, bereits ein um einen Prozentpunkt höheres Zinsniveau würde z.B. den Landeshaushalt im Jahr 2011 rechnerisch in einer Größenordnung von rd. 70 Mio. Euro belasten. Diese Summe entspricht dem „Gegenwert" von rund 1.500 Lehrern. (Hier eine „schöne" Graphik zum Hessischen Haushalt http://tinyurl.com/HaushaltHessen) Im Jahr 2020, ab dem die Vorgaben der Schuldenbremse umzusetzen wären, wird sich die jetzige Studentengeneration voraussichtlich im Berufsleben befinden und Familien gründen. Wenn die Schulden nicht zurückgefahren werden, haben wir in Zukunft eine erhebliche Last zu tragen. Investitionen in Schulen und Infrastruktur werden nicht mehr möglich sein und auch Sozialleistungen würden stark eingeschränkt. Es muss jedem klar sein, dass die öffentlichen Haushalte nicht unbegrenzt Schulden aufnehmen können, ohne diese jemals zurückzuzahlen. Ein Fortführen der jetzigen Praxis ist unverantwortlich gegenüber unserer und den kommenden Generationen. Mit Schulden kann weder der Bildungs- noch der Sozialstaat aufrecht erhalten werden.
Die Bundesregierung hat eine anschauliche Präsentation zur Schuldenbremse erstellt, die ihr hier aufrufen könnt. (http://tinyurl.com/4ab5ygd) Generell gilt, dass ihr euch über die Schuldenbremse und ihre Auswirkungen informieren und entsprechend stimmen solltet.
Studenten zahlen Antifa-Ausflug nach Dresden
Auf Antrag des AStA hat das Stupa am 19. Januar beschlossen, dass 1000€ für einen Bus nach Dresden bereitgestellt werden. Für einen Mindestbeitrag von 5€ können dann alle Interessierten – also nicht nur Studenten – am 13. Februar nach Dresden fahren um gegen die dortige Nazi-Demo zu demonstrieren oder an der (illegalen) Blockadeaktion teilzunehmen. Wir finden Gegendemonstrationen gegen Nazis natürlich richtig, aber wir sehen nicht ein warum die Studenten der TU Darmstadt der gesamten Darmstädter Antifa einen Ausflug nach Dresden finanzieren sollen. Nicht einmal von einem erhöhten Teilnehmerbeitrag für Nicht-Studenten konnten wir die anderen Fraktionen überzeugen.
Stupa beschließt Rekordhaushalt
Einmal mehr haben Fachwerk, Grüne und Jusos bewiesen, dass sie mit dem Geld der Studenten nicht umgehen können. Nachdem sie sich im September eine ordentliche Erhöhung der studentischen Beiträge gegönnt hatten, geben sie dieses Geld jetzt mit vollen Händen aus, anstatt es für die Schuldentilgung zu verwenden: Die Tilgung wird nämlich im nächsten Jahr nicht höher liegen als in 2010, trotz Mehreinnahmen von fast 100.000€.
Mit den Änderungsanträgen des RCDS hätte man den Haushalt wenigstens um 31.500€ entlasten können, und das ohne Einschnitte für die Fachschaften oder die Serviceleistungen des AStA: Wir wollten die Bildungsstreik-Mittel (Wo war der Bildungsstreik eigentlich im letzen Jahr?) von 24.000€ auf 10.000€ und die Zuschüsse für „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ und „Übergebühr“ von 2.000€ auf 1.500€ reduzieren, außerdem den Gewerben des AStA endlich die Vorgabe geben, auch ohne permanente Subventionierung durch die Studierendenschaft auf eine schwarze Null zu kommen. Alle Anträge wurden durch Fachwerk, Grüne und Jusos abgelehnt.
Hier kannst du dir den Haushaltsplan der Studentenschaft 2011 anschauen – leider nur den Entwurf, eine endgültige Version haben wir auch noch nicht gesehen.
Bestürzung über Demokratieverständnis mancher Parlamentarier
In der November-Sitzung des Studierendenparlaments wurde eine Resolution beschlossen, die die Auflösung des Korporiertenwesens fordert. Anlass waren die Beschädigungen an der Darmstädter Orangerie mit einem Schaden von 50.000 €, die durch linke Demonstranten gegen den Akademikertag des Convents Deutscher Akademikerverbände verursacht wurden.
Der RCDS Darmstadt distanziert sich ausdrücklich von der beschlossenen Resolution und verurteilt die linken Auffassungen scharf! Ein normales Demokratieverständnis beinhaltet auch, dass hohe Sachbeschädigungen nicht damit rechtzufertigen sind, dass Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet zu einem Akademikertag in Darmstadt zusammenfinden.
Die Forderung der linken Fraktionen, die finanzielle Verantwortung für die Schäden Darmstädter Kommunalpolitikern zu geben, fand zum Glück keine Mehrheit im Parlament. Leider aber die nach der politischen Verantwortung. Auch diese Entscheidung trägt der RCDS Darmstadt nicht mit und distanziert sich auch ausdrücklich davon.
Die Stadt Darmstadt führt die Zweitwohnsitzsteuer ein - ein Schlag gegen uns Studierende
Alle Darmstädter Studierende, die in Darmstadt einen Zweitwohnsitz gemeldet haben, sind ab dem 1. Dezember 2010 zweitwohnsitzsteuerpflichtig. Das bedeutet, dass wir zehn Prozent unserer Nettokaltmiete an die Stadt abzweigen müssen. "Eine unsinnige Maßnahme zur Geldeintreibung" nennen wir das!
Hier gehts zu unserer Pressemitteilung
Fachwerk, Jusos und Grüne erhöhen Semesterbeitrag auf 12,00€
Am 30. September hat sich das Stupa nochmal in der alten Zusammensetzung getroffen. Wichtigster Punkt: Der Asta beantragte eine Erhöhung der Semesterbeiträge um 2,00 € auf 12,50€ pro Semester. Beschlossen wurde von Fachwerk, Jusos und Grünen - nur die drei RCDS-Mitglieder stimmten dagegen - am Ende eine Erhöhung auf 12,00€. Die Erhöhung erfolgt schrittweise bis zum Wintersemester 2011/12. Schon vor einem Jahr sind die Beiträge von 8 Euro auf 10,50 erhöht worden, wobei 50 Cent auf die Kooperation mit dem Staatstheater entfielen, die Studierenden den kostenlosen Besuch von Vorstellungen ermöglicht. Damit steigt der Beitrag der Studierendenschaft innerhalb von zwei Jahren um 50%.
Die Beiträge der Studierendenschaft werden erhoben, um die Arbeit des Asta und der Fachschaften zu finanzieren. Der RCDS kritisiert schon länger die Verwendung dieser Mittel, viel Geld wird für Ziele ausgegeben, die nur eine Minderheit der Studierenden unterstützt, beispielsweise 20.000€ für den Bildungsstreik in diesem Jahr. Auch im Asta selbst könnte man sparen und den Wildwuchs an Referaten beschneiden (Brauchen wir zum Beispiel wirklich einen Umwelt- und einen Nachhaltigkeitsreferenten?).
Begründet wurde die Erhöhung mit der nötigen Bildung von Rücklagen: Im Moment hat der Asta „negative Rücklagen", sprich Schulden, in Höhe von etwa 250.000€. Während wir das Ziel der Haushaltssanierung begrüßen, fordern wir den Asta auf, nicht einfach mehr Gebühren zu verlangen (das ist, wie überall in der Politik, natürlich am einfachsten). Stattdessen sollten alle Ausgaben des Asta auf den Prüfstand gestellt und auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, denn immerhin schaffen es die Asten der anderen hessischen Universitäten, mit Gebühren zwischen 8€ (Uni Frankfurt) und 9,20€ (Uni Kassel) auszukommen.
Ergebnisse Hochschulwahl 2010
Die Hochschulwahl 2010 fand vom 21. bis 24. Juni statt. Nach einem Wahlkampf, in dem sich die politischen Hochschulgruppen wenig geschenkt haben und für die Zukunft festgehalten haben, dass der Wahlkampf auf einer kooperativeren Basis ablaufen sollte, ist der RCDS viertstärkste Kraft geworden.
Mit vier Sitzen im Studentenparlament konnten wir einen dazu gewinnen. In der Universitätsversammlung bleiben wir bei zwei Sitzen. Erfreulich ist, dass das bürgerliche Lager größer geworden ist. Die LHG hat aus dem Stand drei Sitze in Studentenparlement gewonnen.
Universitätsversammlung
Fachwerk: 1848 (7 Sitze)
Campus Grüne: 808 (3 Sitze)
Jusos: 692 (2 Sitze)
RCDS: 509 (2 Sitze)
LHG: 399 (1 Sitz)
Studierendenparlament
Fachwerk: 1861 (13 Sitze)
Campus Grüne: 837 (6 Sitze)
Jusos: 690 (5 Sitze)
RCDS: 484 (4 Sitze)
LHG: 424 (3 Sitze)
CSLM: 81 (0 Sitze)